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ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN über Vermittlung von elektronischen Vignetten der Autobahn-Betreibergesellschaft in der Republik Slowenien (kurz: DARS) über den ASFINAG-Mautshop („ANB DARS-Vermittlung“)

ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN zum Bezug der Digitalen Mautprodukte der ASFINAG

Allgemeinen Nutzungsbedingungen über Vermittlung von slowenischen E-Vignetten zum Herunterladen (mit Stand 03.09.2025)

Stand: 03.09.2025

Die in diesen ANB verwendeten geschlechtsspezifischen Begriffe und Bezeichnungen schließen jeweils alle Formen gleichermaßen ein.

Generelles bzw. zu DARS
1. Diese ANB DARS-Vermittlung sind ein integraler Bestandteil der ANB der ASFINAG und ergänzen diese bzw. gehen diesen hinsichtlich der Vermittlung von elektronischen Vignetten der Autobahn-Betreibergesellschaft in der Republik Slowenien (kurz: DARS) über den ASFINAG-Mautshop, inklusive der ASFINAG-App, vor.
2. DARS („Družba za avtoceste v Republiki Sloveniji“) ist die Autobahn-Betreibergesellschaft in der Republik Slowenien. DARS ist eine Wirtschaftsgesellschaft, die auf der Grundlage des Gesetzes über die Autobahn-Betreibergesellschaft in der Republik Slowenien (Amtsblatt RS Nr. 97/10 und 40/12 – ZDARS-1) gegründet wurde und für den Bau, die Instandhaltung und den Betrieb von Autobahnen und Schnellstraßen in der Republik Slowenien verantwortlich ist. Alleiniger Gründer der Gesellschaft ist die Republik Slowenien. Die USt-IdNr. des Unternehmens lautet SI92473717, der Firmensitz ist in CESTA XIV. Divizije 4, 3000 CELJE, Tel.-Nr. 03 426 40 71, E-Mail-Adresse: gp@dars.si. Die Haupttätigkeit des Unternehmens nach der Standardklassifikation der Tätigkeiten ist H52.210 – Begleitende Dienstleistungen im Landverkehr. Gemäß dem slowenischen Mauterhebungsgesetz (Amtsblatt RS, Nr. 102/24) ist DARS ein Mautstraßenbetreiber, der den überwiegenden Teil der Mautstraßen in der Republik Slowenien instand hält und betreibt, und im Rahmen des öffentlichen Auftrags elektronische Vignetten für die Entrichtung von Mautgebühren für eine bestimmte Nutzungsdauer der Mautstraße ausstellt.
3. Beim Erwerb von elektronischen Vignetten der DARS (im Folgenden kurz „E-Vignette“ genannt) über den ASFINAG-Mautshop kommt mit dem Nutzer (i) ein Vermittlungsvertrag mit der ASFINAG und (ii) ein Kaufvertrag mit der DARS zustande. Auf den Kaufvertrag der E-Vignette zwischen dem DARS-Kunden und im Namen und auf Rechnung der DARS kommen ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DARS zur Anwendung. Auf die Vermittlung des Kaufvertrags des DARS-Kunden durch die ASFINAG kommen diese ANB DARS-Vermittlung zur Anwendung.
4. Der DARS-Kunde hat sämtliche Rechte und Pflichten zur E-Vignette direkt gegenüber DARS geltend zu machen bzw. zu erfüllen.
Vermittlung der Elektronische Vignette für Slowenien (im Folgenden kurz „E-Vignette“ genannt)
1. Die ASFINAG bietet im ASFINAG-Mautshop das für den Kunden kostenlose Service der Vermittlung von Kaufverträgen über E-Vignetten mit der DARS an.
2. Auf der Produkt-Auswahlseite des ASFINAG-Mautshops kann zwischen österreichischen Mautprodukten und der Vermittlung von E-Vignetten gewählt werden.
3. Die ASFINAG erhebt im Rahmen der Vermittlung für die DARS die vom DARS-Kunden eingegebenen Daten und leitet diese an die DARS weiter. Die ASFINAG übernimmt für DARS die Inkassierung beim DARS-Kunden und im Namen der DARS die Rechnungslegung und die Kaufbestätigungsausstellung gegenüber dem DARS-Kunden. Die ASFINAG wird als datenschutzrechtlicher Auftragsverarbeiter für die DARS tätig.
4. Der DARS-Kunde kann die sofortige Gültigkeit von E-Vignetten auswählen. Alternativ kann der Beginn der Gültigkeit der E-Vignette mit bis zu 30 Tage im Voraus ab Kaufdatum festgelegt werden. Weiters hat der DARS-Kunde die Mautklasse des Fahrzeugs, für das er eine E-Vignette kaufen möchte, anzugeben und die Art der E-Vignette auszuwählen (Wochen-, Monats-, Jahres-, Halbjahresvignette). Für Details siehe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DARS , siehe Punkt 1.3 oben.
5. Für die Richtigkeit der vom DARS-Kunden im ASFINAG-Mautshop eingegebenen Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
6. Die ASFINAG stellt die Kaufzertifikate zu den E-Vignetten im Namen der DARS aus. Die ASFINAG wickelt etwaige Stornierungen vor Gültigkeitsbeginn gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DARS , siehe Punkt 1.3 oben, rein technisch und im Namen der DARS ab.
Rücktritt vom Vermittlungsvertrag mit der ASFINAG durch Konsumenten
1. Unabhängig vom Stornierungsrecht gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DARS, siehe Punkt 1.3 oben.
2. Konsumenten steht gegenüber der ASFINAG das Recht zu, vom Vermittlungsvertrag mit der ASFINAG binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten – siehe Widerrufsformular am Ende dieser ANB DARS-Vermittlung. Es gelten die Regelungen des Punktes 4 der ASFINAG-ANB (siehe Punkt 1.1 oben) analog, wobei mangels Entgeltlichkeit des Vermittlungsvertrags keine Rückzahlungsabwicklung durch die ASFINAG erfolgt.
3. Etwaige Rücktritte hinsichtlich des Kaufs der E-Vignette sind ausschließlich gegenüber der DARS geltend zu machen. Es gelten die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DARS, siehe Punkt 1.3 oben.
Überprüfung der Gültigkeit der E-Vignette
1. Über die Website https://evinjeta.dars.si/selfcare/de/check-validity/request kann jeder Benutzer jederzeit überprüfen, ob für ein Fahrzeug mit einem bestimmten Kennzeichen eine gültige E-Vignette vorliegt. Für Details siehe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DARS, siehe Punkt 1.3 oben.
Kundenkonto
1. Vor Beginn der Gültigkeit (Startdatum) von E-Vignetten können gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DARS (siehe Punkt 1.3 oben) im Kundenkonto die folgenden Daten geändert werden:
  - Kennzeichen und Zulassungsstaat; und
  - erster Tag der Gültigkeit.
Gewährleistung und Schadenersatz betreffend die Vermittlung
1. Es gelten zwischen Bezieher und ASFINAG die Regelungen des Punktes 13 der ASFINAG-ANB (siehe Punkt 1.1 oben) auch auf die Vermittlung von E-Vignetten gemäß diesen ANB DARS-Vermittlung.
2. Für das Verhältnis zwischen Bezieher und DARS gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DARS, siehe Punkt 1.3 oben.
Informationen zur Beschwerdemöglichkeit und Streitbeilegung für Verbraucher hinsichtlich der Vermittlung
1. Siehe Punkt 15 der ASFINAG-ANB (siehe Punkt 1.1 oben).
Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Es gilt hinsichtlich der Vermittlung durch die ASFINAG, Punkt 16 der ASFINAG-ANB (siehe Punkt 1.1 oben).
2. Hinsichtlich des Kaufvertrags mit der DARS siehe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DARS, siehe Punkt 1.3 oben.
Salvatorische Klausel bei Unternehmern
1. Gegenüber Unternehmern, nicht aber gegenüber Verbrauchern, gilt Punkt 17 der ASFINAG-ANB (siehe Punkt 1.1 oben).

Muster-Widerrufsformular für Verbraucher

ACHTUNG: etwaige Stornierungen/Rücktritte vom Kauf der E-Vignette sind direkt gegenüber DARS geltend zu machen; Details siehe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DARS; siehe Punkt 1.3. Die ASFINAG leitet Ihre Schreiben bzw. den Rücktritt vom Vermittlungsvertrag auch an DARS weiter.

Wenn Sie Konsument sind und vom Vermittlungsvertrag zurücktreten wollen, füllen Sie bitte dieses Widerrufsformular für Konsumenten aus und senden Sie es – möglichst, aber nicht verpflichtend per E-Mail – an (Text ins E-Mail kopieren):

Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft
ASFINAG Maut Service GmbH
Schnirchgasse 17
1030 Wien
ÖSTERREICH

E-Mail: widerruf-shop@asfinag.at
Fax: +43 50 108-10020

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vermittlungsvertrag der E-Vignette vom, bestellt am: _____________________________

Kfz-Kennzeichen und Zulassungsstaat: _____________________________

Produkt-ID: _____________________________

Name des/der Verbraucher(s): _____________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): _____________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilungen auf Papier): _____________________________

Datum: _____________________________

(*) Unzutreffendes streichen